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Die neue DSGVO und die Anwaltskanzlei

Standortbeschreibung der DSGVO

Mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird das Datenschutzrecht für die Mitgliedsstaaten der EU und damit auch die Bundesrepublik Deutschland neu geregelt. Das bisher geltende Datenschutzrecht wird durch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) als Teil des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) abgelöst und tritt am 25.05.2018 mit der DSGVO in Kraft.

Ganzheitliches Ziel der DSGVO ist es, die Rechte betroffener Personen zu stärken und die Verpflichtungen für diejenigen verschärft werden, die personenbezogene Daten verarbeiten oder über die Verarbeitung entscheiden.

Die DSGVO gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Mit der DSGVO tritt ein neues Datenschutzrecht in Kraft, welches einheitlich in ganz Europa gelten wird und als Ziel die europaweite Harmonisierung und Modernisierung des Datenschutzrechts hat. Eine Notwendigkeit zur Anpassung des Rechts ergab sich insbesondere aus den technologischen Entwicklungen und der fortschreitenden Digitalisierung. Das neue Recht bringt neue Datenschutzkonzepte und Verantwortlichkeiten mit sich, die den Umgang mit Daten in jeder Art von Unternehmen – und damit auch in Anwaltskanzleien – prägen werden. Mit dem neuen Datenschutzrecht werden Betroffenenrechte erhöht, Bußgelder massiv erhöht und die Befugnisse der zuständigen Behörden erweitert.

Das Datenschutzrecht gem. DSGVO gilt auch für Rechtsanwälte, Rechtanwaltszusammenschlüsse und -gesellschaften. Mit Inkrafttreten der DSGVO ändert sich die Rechtslage für Anwälte, die in der Vergangenheit eher selten ins Visier der Datenschutzaufsicht geraten sind. Dennoch befinden sich in jeder Mandatsakte zahlreiche personenbezogene Daten. Dies sind keineswegs nur die Informationen über den Mandanten, sondern auch Informationen über Prozessgegner, Verhandlungspartner, Zeugen und Richter. Darüber hinaus finden sich auf jedem Kanzleirechner üblicherweise zahlreiche Namen und Anschriften von Mitarbeitern, Lieferanten und Dienstleistern.

Sofern eine Anwaltskanzlei Marketing betreibt, verfügt sie zudem über Adressdaten und weitere Angaben zu potenziellen Mandanten, Newsletter-Abonnenten und Website-Besuchern. Sobald diese Daten verarbeitet werden, gilt die DSGVO.

Jedoch gibt es Wenige, aber wichtige Ausnahmen für Rechtsanwälte vom Datenschutz. Die DSGVO lässt Ausnahmen vom Datenschutz nur in wenigen Öffnungsklauseln zu, von diesen Öffnungsklauseln hat Deutschland Gebrauch gemacht, um das Anwaltsgeheimnis zu schützen.

Für Rechtsanwaltskanzleien gelten daher neben den verschiedenen strafbewehrten berufsrechtlichen Geheimhaltungspflichten, insbesondere denen aus § 43a Abs. 2 BRAO, § 50 BRAO sowie § 2 der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) und auf europäischer Ebene ebenfalls Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (sogenannte CCBE-Regeln), die unter Ziff. 2.3 ebenfalls Geheimhaltungspflichten des Rechtsanwaltes normieren, auch die Datenschutzbestimmungen aus der DSGVO und dem BDSG (neu).

Ziel: Sicherheit für unsere Kunden

Vor diesem Hintergrund bietet die MAXTARGET Business Consulting GmbH – ein zertifizierte Unternehmensberatung nach DIN EN ISO 9001:2008 –Rechtsanwaltskanzleien die Beratung zur Überprüfung des Datenschutzes und der Datensicherheit nach den Richtlinien der DSGVO an.

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